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Sicherheitshinweis

Am Eingang des Gerichts finden regelmäßig Eingangskontrollen statt. Dies kann bei einem hohen Besucheraufkommen zu nicht vermeidbaren Wartezeiten führen. Richten Sie sich bitte darauf ein, damit Sie pünktlich im Gerichtssaal erscheinen.

Als Behördenvertreter, Betreuer, Polizeibeamter, Rechtsanwalt/Notar halten Sie bitte ihren (Dienst-)Ausweis bereit.

Führen Sie bitte keine gefährlichen Gegenstände (z.B. Messer, Pfefferspray oder sonstige Stich- und Schlagwaffe) mit. Lassen Sie möglichst alle metallischen Gegenstände zu Hause oder deponieren Sie diese im Auto.

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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Beratungshilfe
Dem Rechtsuchenden können bereits für eine vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung Kosten entstehen. Das sind z.B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den man aufsucht, um sich über die Rechtslage beraten zu lassen. Ist ein Bürger nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann er nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen. Der Antrag kann mündlich vor dem Amtsgericht oder schriftlich gestellt werden. Für die schriftliche Antragstellung ist ein Formular zu verwenden, das Sie als Download am Ende des Artikels aufrufen und ausdrucken können. Dort finden Sie auch weitere Hinweise zur Beratungshilfe und Hilfestellungen zum Ausfüllen des Formulars.

Prozesskostenhilfe
Wer nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann Prozesskostenhilfe vom Gericht bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Der Richter bzw. die Richterin oder der Rechtspfleger bzw. die Rechtspflegerin muss prüfen, ob die "Rechtsverfolgung" (z.B. die Klage oder beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen muss die Hilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht. Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.

Risiko bei Prozesskostenhilfe
Aber Vorsicht: Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie tritt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren ein. Wer verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem bezahlen! Außerdem prüft das Gericht nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Unter Umständen kann das Gericht dann die Kosten wieder zurückfordern. Weitere Einzelheiten können Sie den nachfolgenden Broschüren zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe entnehmen.

Download:
Amtliche Broschüre "Guter Rat ist nicht teuer"   (application/pdf  41.5 KB) Amtliche Broschüre "Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe"   (application/pdf  268.7 KB) Antrag auf Beratungshilfe   (application/pdf  634.6 KB) Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse   (application/pdf  348.2 KB) Merkblatt Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe   (application/pdf  79.5 KB)

Betreuung

Seit dem 01.03.2005 wurde für alle Bürgerinnen und Bürger ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet. In diesem Register werden alle Vorsorgevollmachten gespeichert. Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer geführt.

Nähere Informationen zum Thema Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung finden Sie unter http://www.vorsorgeregister.de.

Externe Links:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (312 O 85/98-Haftung für Links-) entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite angebrachten Links zu fremden Seiten.


Nachfolgend finden Sie Vordrucke und Merkblätter des Betreuungsgerichts beim Amtsgericht Neuruppin zum Download.

- Anregung einer Betreuerbestellung
- Merkblatt für den Betreuer
- Bericht des Betreuers an das Amtsgericht
- Verzeichnis des Betreuten - Pflegebefohlenen - Mündelvermögens

- Merkblatt zur Rechnungslegung
- Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Titelbogen -
- Rechnung über die Verwaltung des Mündelvermögens - Einlagebogen - 

- Entlastungserklärung
- Merkblatt zum Haftpflichtversicherungsschutz für ehrenamtliche Betreuer

- Antrag auf Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Betreuer-Vormünder-Pfleger gemäß § 1835a BGB
- Merkblatt zum Auslagenersatz für ehrenamtliche Betreuer


Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Hierzu nutzen Sie den Link "landesweit/Vorsorge und rechtliche Betreuung".

Grundbuch

Mitteilung zur Einführung des Elektronischen Grundbuches im Land Brandenburg

Das Grundbuchamt am Amtsgericht Neuruppin ist auf das automatisierte Grundbuchabrufverfahren SolumSTAR umgestellt. Allen Teilnehmern am Abrufverfahren ist damit die Möglichkeit gegeben, auf elektronischem Weg Einsicht in die hier geführten Grundbücher zu nehmen.

Interessenten am Abrufverfahren finden weitere Informationen auf der Internetseite des Brandenburgischen Oberlandesgerichts www.olg.brandenburg.de unter "Onlinedienste/Grundbucheinsicht".


Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen bitte nur per Post einreichen; E-Mail-Anträge können nicht bearbeitet werden.

Download:
Amtliche Broschüre "Was Sie über das Grundbuch wissen sollten"   (application/pdf  1.0 MB) Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges   (application/pdf  6.7 KB) Grundbuchberichtigungsantrag für Erben   (application/pdf  4.8 KB)

Handelsregister

Anmeldung zum Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und dem Partnerschaftsregister sowie andere Dokumente elektronisch einzureichen.  Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren finden Sie hier.  


Handelsregister Online 

Ab dem 1.01.2007 können Sie über das neue Registerportal http://www.handelsregister.de/ bundesweit Daten aus den Registern abrufen. Hier ist noch eine gesonderte Anmeldung am neuen Registerportal erforderlich. Bitte rufen Sie dazu die URL http://www.handelsregister.de auf, dort erfahren Sie weitere Einzelheiten.

Ebenfalls ab 1.1.2007 steht Ihnen das Unternehmensregister zur Einsicht und Auskunft zur Verfügung. Informationen (z.B. Fragen zum Support, zur Gebührenstruktur und zur Anmeldeprozedure). erhalten Sie im Internet unter http://www.unternehmensregister.de.

 

Auskunft im Insolvenzverfahren

Download:

  • Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung, dass kein Insolvenzverfahren für mich anhängig ist
  • Antrag auf Auskunft über Insolvenzverfahren Dritter

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus den Akten und Büchern gemäß Nr. 1401 KV der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG  i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 JKGBbg eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR (vormals KV Justizverwaltungskostenordnung) zu erheben ist. Dies gilt auch für die sog. Negativauskünfte, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist oder ein anhängig gewesenes Verfahren beendet ist. 

Des Weiteren können folgende Informationen zu Insolvenzverfahren im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de  kostenfrei gefunden werden:

  • Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse
  • Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht
  • Entscheidung über die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens
  • Terminbestimmungen
  • Ankündigung der Restschuldbefreiung
  • Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung
  • Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, des Treuhänders und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Bitte beachten Sie die ausführlichen Hinweise zur Suche.
Nur die Detailsuche greift auf alle Veröffentlichungsdaten zu. Bei der uneingeschränkten Suche werden Ihnen nur Veröffentlichungen aus den letzten zwei Wochen angezeigt.

Die Erteilung einer weitergehenden Auskunft ist gebührenpflichtig. Es entstehen Kosten in Höhe von 15 EURO (KV 1401 zu § 4 Abs. 1 JVKostG).

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Formulare der Insolvenzabteilung

für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantragt wurden

Restschuldbefreiung

Formulare der Insolvenzabteilung

Für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantrag worden sind

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

Formulare der Insolvenzabteilung

für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantrag worden sind

Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren

Gem. § 5 InsO können Tabellen maschinell hergestellt und bearbeitet werden. Gem. § 16 Absatz 5 BbgAktO wird die Tabelle grundsätzlich maschinell hergestellt und bearbeitet.

Die nachfolgende Beschreibung spezifiziert den Aufbau der ländereinheitlichen Schnittstellendatei der vom Insolvenzverwalter in Gerichtssysteme zu übertragenden Daten entsprechend dem Beschluss der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung vom 12./13.05.1998 ergänzt durch Beschluss vom 12/13.11.2001.

 

Download:
ITR-Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren   (application/pdf  74.7 KB) TAB-Schnittstellenbeschreibung für die Übernahme von Daten in gerichtliche Systeme im Insolvenzverfahren   (application/pdf  486.1 KB)

Mahnabteilung

Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind seit dem 01. Juli 2006 dem zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg beim Amtsgericht Berlin-Wedding übertragen. Dort werden die Mahnverfahren maschinell bearbeitet. Die entsprechenden Vordrucke für das maschinelle Mahnverfahren sind grundsätzlich auf eigene Kosten im Schreibwarenfachhandel zu erwerben.

Für die bis zum 30. Juni 2006 eingegangenen Mahnverfahren bleibt es bei der bisherigen Gerichtszuständigkeit.

Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte auch den Pressemitteilungen.

 

Download:
Amtliche Broschüre "Was sie über den Mahnbescheid wissen sollten"   (application/pdf  360.5 KB)

Nachlassabteilung

Ab dem 01.01.2012 werden in das Zentrale Testamentsregister nach § 78 b Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) Verwahrangaben über alle erbfolgerelevanten Urkunden aufgenommen, die notariell beurkundet und oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind.   

Die Bundesnotarkammer wird  über sämtliche Sterbefälle informiert, die einem inländischen Standesamt bekannt werden. Sie prüft dann auf der Grundlage dieser Mitteilung, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge) vorliegen.

Danach werden dann die entsprechenden Gerichte (Verwahr- und Nachlassgerichte) über den eingetretenen Tod informiert, die dann die jeweiligen entsprechenden nachlassrechtlichen Handlungen auslösen.  

Der Registerinhalt (die Verwahrangaben) wird ab 01.01.2012 grundsätzlich von den Notaren übermittelt. Ferner müssen Amtsgerichte alle eigenhändigen Testamente und Nottestamente melden, die sie in die besondere amtliche Verwahrung nehmen.  

Die Registrierung ist gebührenpflichtig.

Unter www.bnotk.de befinden sich weitere wichtige Informationen zum Zentralen Testamentsregister.

Download:
Antrag Testamentseröffnung   (application/pdf  13.0 KB) Wertermittlungsbogen Nachlass NS17   (application/pdf  136.9 KB) Amtliche Broschüre "Erben und Vererben"   (application/pdf  3.8 MB)

Vereinsregister

Eintragungsvoraussetzungen

Die Eintragung eines Vereins ist durch den Vorstand bei dem zuständigen Amtsgericht anzumelden, § 59 Abs. 1 BGB, welche in notariell beglaubigter Form vorzulegen ist, § 77 BGB Sie müssen also zu einem Notar gehen. Der Anmeldung des Vereins sind die von sieben Mitgliedern unterzeichnete datierte Satzung in Abschrift sowie eine Abschrift des Gründungsprotokolls beizufügen, § 59 Abs. 2 BGB. Die vorstehenden Angaben sind in der Satzung zwingend erforderlich, da bei Fehlen auch nur einer der Angaben die Eintragung des Vereins durch das Amtsgericht abzulehnen ist, § 60 BGB.

Muster für Satzung

Nachfolgend finden Sie eine geprüfte Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins. Sofern Sie diese benutzen, ist die Eintragungsfähigkeit des Vereins gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Gemeinnützigkeit nur das jeweils zuständige Finanzamt beurteilt und eine entsprechende Gemeinnützigkeitsbescheinigung erstellt. Ihnen wird daher auch eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzamt empfohlen.
Eine individuelle Vor-Prüfung von Satzungsentwürfen eines Vereins die von der Mustersatzung abweichen kann und wird durch das Registergericht nicht erfolgen, da rechtliche Prüfungen und Beratungen außerhalb des Eintragungsverfahrens durch das Gericht nicht erbracht werden dürfen.

Wenden Sie sich bei weiterem Beratungsbedarf bitte an eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur Rechtsberatung zugelassene Person, Rechtsanwalt oder Notar.

Unterlagen zum Download für die Neueintragung

Gemeinnützigkeit

Mit der Eintragung als Verein (e.V.) ist dieser noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erteilt das zuständige Finanzamt. Soweit der Verein als gemeinnützig anerkannt werden soll, ist es ratsam, die Satzung vor Beantragung der Eintragung im Vereinsregister dem zuständigen Finanzamt zur Stellungnahme vorzulegen.

Einsichtsrechte und Eintragung von Veränderungen

Da das Vereinsregister öffentlich ist, können dieses und die den Eintragungen im Register zugrunde liegenden Schriftstücke von jedermann ohne weiteres eingesehen werden.

In das Vereinsregister werden nach Eintragung des Vereins folgende Veränderungen eingetragen:

  • Satzungsänderungen (schlagwortartig) nebst den daraus sich ergebenden Änderungen der Vertretungsbefugnis des Vorstandes
  • Änderungen des Vorstandes 
  • die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • der rechtskräftige Beschluss über die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • die Auflösung des Vereins
  • das Erlöschen des Vereins

weitere Muster und Downloads

Unterlagen zum Download für Veränderungen im Verein

Unterlagen zum Download für die Auflösung und die Löschung des Vereins

weitere externe Download und Links

Zwangsvollstreckung

Durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822), die durch die Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 754) geändert worden ist, werden drei Formulare neu eingeführt.

Sie betreffen:
a) den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung,
b) den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen und
c) den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen.

Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I S. 1586) wird ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt.

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

- Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- Antrag auf Erlasse eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderung
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen
- Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- Informationsblatt Räumungsschutz
- Informationsblatt Kontenpfändung

Zwangsversteigerung

Hinweis für die Zuhörer und Verfahrensbeteiligten in Versteigerungs- und Verteilungsterminen des Vollstreckungsgerichts:

Die Sitzungen des Zwangsversteigerungsgerichts in den Sälen 215 und 325 werden mittels Videokameras überwacht und aufgezeichnet.

Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BbgDSG vom 09.03.1999 (GVBl I/99, S. 66).


Ab dem 19.04.2012 sind Zahlungen von Sicherheitsleistungen zu Zwangsversteigerungsterminen des Amtsgerichts Neuruppin auf das Konto der Landesjustizkasse Brandenburg

Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen)
BIC-Swift: WELADEDDXXX
IBAN: DE84 3005 0000 7110 4041 13

vorzuehmen. Als Verwendungszweck ist immer "Amtsgericht Neuruppin, AZ: 7 K .../... (genaues Aktenzeichen des Zwangsversteigerungstermins)" einzugeben.

Nähere Informationen zu den Möglichkeiten der Erbringung der Sicherheitsleistung in Zwangsversteigerungsterminen finden Sie im Merkblatt für Bietinteressenten.

Download:
Merkblatt Biethinweise für Zwangsversteigerungen   (application/pdf  159.8 KB)