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Schiedsstellen

Aufgaben der Schiedsstellen
Die Schiedsstellen haben die Aufgabe, zwischen Beteiligten bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn sie den Streit durch einen Vergleich erledigen konnte. Dieser Vergleich muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Er bildet dann die Grundlage für eine Vollstreckung wie ein gerichtlicher Titel oder eine notarielle vollstreckbare Urkunde.

Durch das Brandenburgische Schlichtungsgesetz (BbgSchG) vom 05.10.2000 ist festgeschrieben, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage bei dem Amtsgericht eine Verhandlung vor einer Schiedsstelle stattgefunden haben muss. Erst wenn die Verhandlung vor der Schiedsstelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

Hierbei handelt es sich um Nachbarstreitigkeiten und Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Darüber hinaus nehmen die Schiedsstellen eine wichtige Funktion im Täter-Opfer-Ausgleich wahr. Mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter - (z. B. bei einer Beleidigung) muss eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung beigefügt werden.

Zuständigkeit
Örtlich zuständig
ist diejenige Schiedsstelle, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt (bzw. die Gesellschaft ihren Sitz hat). Das Schiedsverfahren ist kostengünstig. Die entstehenden Gebühren sind minimal. Die Schiedsleute (Vorsitzender und Stellvertreter) werden von der Gemeinde oder dem Amtsausschuss gewählt. Sodann werden sie vom Direktor des Amtsgerichts verpflichtet. Dieser übt auch die Dienst- und Fachaufsicht aus.

Besetzung der Schiedsstellen:
Im Bezirk des Amtsgerichts Neuruppin existieren 12 Schiedsstellen. Diese sind durch den Vorsitzenden sowie - im Verhinderungsfall - durch dessen Stellvertreter besetzt.

Die Schiedsstellen im Amtsgerichtsbezirk Neuruppin erreichen Sie unter: 
Gemeinde Fehrbellin
Telefon: 033932 - 595 - 300
Vorsitzende: Annelie Fiebelkorn
Stellvertreter: Klaus Zemlin

Gemeinde Heiligengrabe
Telefon: 033962 - 67 - 311
Vorsitzender: Thomas Jansen 

Amt Kyritz
Telefon: 033971 - 85213
Vorsitzender: Dr. Manfred Haßfeld 
Stellvertreter: Thomas Michaelis

Amt Lindow (Mark)
Telefon: 033933 - 896 - 35
Vorsitzender: Rolf Piaskowski
Stellvertretende: Ines Jaster

Amt Neustadt (Dosse)
Telefon: 033970 - 95 - 201
Vorsitzender: Klaus Lehwald
Stellvertretende: Monika Gohlke

Stadt Rheinsberg
Telefon: 033931 -55110
Vorsitzende: Silke Gnutzmann
Stellvertreter: Hans-Georg Rieger

Amt Temnitz
Telefon: 033920 - 675 - 30
Vorsitzender: Jürgen Bonk 
Stellvertretende: Gabriele Hertzke

Gemeinde Wusterhausen (Dosse)
Telefon: 033979 - 877 - 0
Vorsitzende: Gesine Tille
Stellvertreter: Bernd Kummer 

Stadt Neuruppin Bezirk I
Telefon: 03391 - 355 - 171 oder 355 - 5
Vorsitzender: Achibert Bauer
Stellvertreter: Jürgen Dechsling

Stadt Neuruppin Bezirk II
Telefon: 03391 - 355 - 171 oder 355 - 5
Vorsitzender: Andreas Roß
Stellvertreter: Steven Kranz

Stadt Neuruppin Bezirk III
Telefon: 03391 - 355 - 171 oder 355 - 5
Vorsitzende: Hannelore Gussmann
Stellvertreter: Jörg Peter Reblin

Stadt Wittstock (Dosse)
Telefon: 03394 - 429 - 430
Vorsitzender: Michael Rexin
Stellvertretende: Carola Krause

Amtsgericht Neuruppin
zuständig für Schiedsangelegenheiten:
Richterin am Amtsgericht Weiß als weitere aufsichtführende Richterin 
Telefon: 03391 - 395 - 350
Verwaltungsgeschäftsstelle: Viola Gerloff
Telefon: 03391 - 395 - 234