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AG Neuruppin

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Aufgaben des Amtsgerichts Allgemein

Das Amtsgericht Neuruppin ist sachlich zuständig in

  • Zivilsachen (z. B. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 5.000 €, ohne Rücksicht auf den Streitwert z. B. in Mietrechtsstreitigkeiten)
  • Familiensachen (Ehescheidung und Folgesachen)
  • Strafsachen
  • Ordnungswidrigkeitensachen
  • Betreuungs- und Unterbringungssachen
  • Insolvenzsachen
  • Registersachen (Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister)
  • Wohnungseigentumssachen
  • Nachlasssachen
  • Grundbuchsachen
  • Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen
  • Landwirtschaftssachen
  • Personenstandssachen
  • Mahnsachen
  • Zwangsvollstreckungssachen

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Neuruppin erstreckt sich im wesentlichen auf den Bezirk des Landkreises Ostprignitz-Ruppin.

In folgenden Angelegenheiten besteht beim Amtsgericht Neuruppin eine auf den Bezirk des Landgerichts Neuruppin konzentrierte Zuständigkeit für Register-, Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie Landwirtschaftssachen und Wirtschaftsstrafsachen.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Neuruppin und auch der übrigen Gerichte Deutschlands können Sie hier ermitteln.

Externe Links:
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Betreuungsabteilung

Betreuung

Betreuung im gesetzlichen Sinn bedeutet, dass, wenn eine volljährige Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ( körperlich oder geistiger Art) ihre Angelegenheiten nicht besorgen kann, dass Amtsgericht eine Person zum Betreuer bestellt. Das Gericht bestellt den Betreuer und überwacht dessen Arbeit. Ferner wird über die Vergütungsanträge entschieden. Weiterhin ist das Gericht zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für den Abschluss von genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften.

Ermittlungssachen

Der Ermittlungsrichter ist zuständig im Ermittlungsverfahren bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, wenn die Einholung richterlicher Beschlüsse erforderlich ist, insbesondere bei Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Erlass von Haftbefehlen, Durchsuchungsbeschlüssen, DNA-Beschlüssen, Entscheidungen über vorläufige Entziehungen der Fahrerlaubnis sowie Bestätigungen von Sicherstellungen und Beschlagnahmen.

Grundbuchamt

Grundbuchsachen

Die Grundbücher werden von den jeweiligen Amtsgerichten als Grundbuchamt geführt. Das Grundbuchamt ist zuständig für die Führung der Grundbücher, sowie für die Erteilung von Grundbuchauszügen. Das Grundbuchamt Neuruppin ist zuständig für alle Grundstücke die im Bezirk des Amtsgerichts Neuruppin liegen. Diese ergeben sich aus der nachfolgenden Liste.

ausführlicher Text

Handelsregister

In den am Sitz des Landgerichtes ansässigen Amtsgerichten geführten Handelsregistern (Amtsgericht Neuruppin für den Bereich des Landgerichtsbezirk Neuruppin) werden die wesentlichen Rechtsverhältnisse der Kaufleute und Unternehmen registriert. Es dient daher der Sicherheit des geschäftlichen Verkehrs. Aufgabe ist es, die wesentlichen Rechtsverhältnisse der Unternehmen zu offenbaren.

Das Handelsregister ist aufgeteilt in

Abteilung A (HRA) für

  • den Einzelkaufmann (e.K., e.Kfm., e.Kfr.),
  • die offene Handelsgesellschaft (OHG),
  • die Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG),
  • die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV).

Abteilung B (HRB) für

  • die Aktiengesellschaft (AG), 
  • die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
  • die Unternehmergesellschaft (UG (haftungsbeschränkt))
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
  • den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).

Auskünfte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

Registerauskünfte in Form von Registerblattabschriften oder Urkunden, welche Eintragungsgrundlage waren, können über das Internet unter www.handelsregister.de bezogen werden. Diese Möglichkeit steht Ihnen rund um die Uhr mit sofortigem Abruf der benötigten Unterlagen zur Verfügung.
Registerauskünfte werden von hier nur auf schriftlichen Antrag per Post oder per Fax erteilt. Ein telefonischer Antrag ist unzulässig. Die vom Registergericht zu erteilenden einfachen Ausdrucke sind mit 10,00 € zu berechnen und daher deutlich teurer als ein Onlineabruf (4,50 €).


Das Amtsgericht Neuruppin informiert:

Zum 01.01.2013 tritt Artikel 2 des Brandenburgischen Gesetzes zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation vom 19.12.2011 (GVBl. I Nr. 32) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist für sämtliche Registersachen des Amtsgerichtsbezirks Schwedt/Oder das Amtsgericht Neuruppin (bisher: Amtsgericht Frankfurt/Oder) zuständig.

Insolvenzabteilung

Insolvenzverfahren

Ist eine natürliche Person oder ein Unternehmen zahlungsunfähig bzw. überschuldet, so dient das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung dazu, die Gläubiger gemeinschaftlich in einem geordneten Verfahren zu befriedigen. Das Vermögen des Schuldners wird verwertet und der Erlös wird verteilt. Den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann jeder Gläubiger und auch der Schuldner formlos selbst beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Wird ein Antrag auf Restschulbefreiung gestellt, so entscheidet das Gericht nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ob der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit ist. Das gilt für alle natürlichen Personen, also auch für Selbständige. Wenn der Schuldner in der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode nach Kräften Einkommen erzielt, seine Einnahmen an den Verwalter zur Schuldentilgung abgegeben und seine Verpflichtungen erfüllt hat, wird er von den noch übrig gebliebenen restlichen Schulden befreit.

ausführlicher Text

Landwirtschaftsabteilung

Landwirtschaftssachen

Das Landwirtschaftsgericht ist zuständig bei allen Streitigkeiten aus Landpachtverträgen, bei Beanstandungen von Landpachtverträgen nach dem Landpachtverkehrsgesetz, von Fischereipachtverträgen nach dem Fischereigesetz und von Jagdpachtverträgen nach dem Bundesjagdgesetz, in Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, soweit landwirtschaftliche Flächen betroffen sind und bei Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht in § 10 Reichssiedlungsgesetz.

Die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in Streitsachen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz bsw. auf Zahlung von Abfindungen des ehemaligen LPG-Mitgliedes gegen die LPG-Nachfolgegesellschaften besteht nach wie vor. Allerdings laufen diese Verfahren, die nach der Wende den ganz überwiegenden Teil der Landwirtschaftssachen ausmachten, wegen Erreichens der 10-jährigen Verjährungsfrist aus.

Nachlassabteilung

Nachlasssachen

Die überwiegende Aufgabenbewältigung liegt in der Erteilung von Erbscheinen, Eröffnung von Testamenten und Behandlung von Erbausschlagungen.

Ordnungswidrigkeitensachen

Das Amtsgericht ist in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten zuständig, wenn ein Betroffener nach Zustellung eines Bußgeldbescheides gegen diesen fristgemäß Einspruch eingelegt und die Ordnungsbehörde den Vorgang über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

Beim Amtsgericht Neuruppin werden Verkehrsordnungswidrigkeiten, Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Abgabe von Arbeitslosenunterstützung verhandelt.

Personenstandssachen

Lehnt der zuständige Standesbeamte die Vornahme einer nach dem Personenstandsgesetz vorzunehmenden Amtshandlung (z. B. Aufgebot, Eintragung ins Heirats-, Familien-, Geburten oder Sterbebuch) ab, kann er auf Antrag eines Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch eine Entscheidung des Amtsgerichts dazu angehalten werden.

Strafabteilung

Strafsachen

Sobald die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Anklage erhoben hat, ist aus dem Ermittlungsverfahren ein Strafverfahren geworden. Der Richter lässt dem Beschuldigten die Anklageschrift zustellen. Nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme entscheidet er darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Im Falle der Eröffnung werden gleichzeitig Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Verfahrensbeteiligten (auch Zeugen und ggfs. Sachverständige) geladen. Ergebnis der Hauptverhandlung ist in der Regel ein Urteil, mit dem der Angeklagte verurteilt oder freigesprochen wird. Auch andere verfahrensbeendende Beschlüsse (z. b. Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage) sind möglich.

Vereinsregister

Das Vereinsregister wird von den Amtsgerichten geführt. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Für das Land Brandenburg gilt jedoch eine Konzentration des Vereinsregistergerichtes bei dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichtes. Das Amtsgericht Neuruppin ist daher für Vereine mit Sitz in den Landkreisen Uckermark, (AG Schwedt, AG Prenzlau) Oberhavel (AG Zehndenick, AG Oranienburg), Ostprignitz-Ruppin (AG Neuruppin) und Prignitz (AG Perlebeg) zuständig.

Dem Vereinsregister sind zu entnehmen:

  • Name und Sitz des Vereins
  • der Vorstand des Vereins nebst Vertretungsbefugnis
  • Datum der Feststellung der Satzung und damit das Datum der Errichtung des Vereins

Da das Vereinsregister öffentlich ist, können dieses und die den Eintragungen im Register zugrunde liegenden Schriftstücke von jedermann ohne weiteres eingesehen werden. Ein gemeinnütziger Verein ist von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, ihm werden jedoch Auslagen (z.B. für die Veröffentlichung) auferlegt.

ausführlicher Text

Zivilabteilung

Zivilsachen

Das Amtsgericht ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000,00 € zuständig, ohne Beachtung des Streitwertes zum Beispiel in Mietangelegenheiten. Dem Gericht obliegen die vorbereitenden Maßnahmen zur Terminsanberaumung nach Eingang einer Klage und die Durchführung von Verhandlungsterminen.

Zwangsversteigerungsabteilung

Das Amtsgericht Neuruppin - Zwangsversteigerungsabteilung - ist als Vollstreckungsgericht zuständig für die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren im Landgerichtsbezirk Neuruppin. Seit dem 01.01.1994 werden daher alle Verfahren zur Zwangsversteigerung der Grundstücke die in den Amtsgerichtsbezirken Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Prenzlau und Zehdenick liegen, ausschließlich beim Amtsgericht Neuruppin durchgeführt.

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks (unbebaut oder bebaut z.B. mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, Gewerbegrundstücke) oder grundstücksgleichen Rechtes, insbesondere Erbbaurechte sowie Wohnungs- und Teileigentumsrechte (z.B. Eigentumswohnung, PKW-Stellplätze o.ä.) soll zur Befriedigung eines Gläubigers und der weiteren am Grundstück Berechtigten aus dem durch die Versteigerung erzielten Erlös führen. Im Zwangsversteigerungsverfahren wird das Versteigerungsobjekt zuerst beschlagnahmt (§§ 15 - 34 ZVG) und dann im Verfahren versteigert (§§ 35 - 104 ZVG). Nach der Versteigerung des Objektes wird der Erlös verteilt und das Grundbuch der neuen Rechtslage angepaßt (§§ 105 - 145 ZVG).

Die Zwangsverwaltung soll dem Gläubiger durch eine ordnungsmäßige Nutzung des Objektes aus den Grundstückserträgnissen (Miet- oder Pachteinnahmen) Befriedung seiner Forderung bringen. Das zwangsverwaltete Grundstück wird dabei in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten. Das Vollstreckungsgericht bestellt einen geeigneten Zwangsverwalter, der das Grundstück zur Bewirtschaftung und Benutzung in Besitz nimmt.

Die Zwangsversteigerungstermine finden in einer öffentlichen Sitzung im Gebäude des Amtsgerichts Neuruppin statt. Die Versteigerungstermin werden im Amtlichen Anzeiger (Beilage zum Amtsblatt für das Land Brandenburg), an der Gerichtstafel, an der Gemeindetafel, im Internet und in den üblichen Tageszeitungen bekannt gemacht.

Für nähere Informationen (Link zu den Veröffentlichungen, Merkblatt für Bietinteressenten) sehen sie bitte unter dem Bereich Service nach.

Zwangsvollstreckungsabteilung

Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung dient der zwangsweisen Durchsetzung des titulierten (durch Urteil etc.) ausgesprochenen Anspruchs. Es gibt verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung, wie zum Beispiel die Pfändung des Arbeitseinkommens, des Kontos u.s.w.. Ferner ist die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers möglich. Das Zwangsvollstreckungsverfahren findet nur auf Antrag statt. Das AG Neuruppin ist zuständig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im hiesigen Amtsgerichtsbezirk hat.

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.

Das Verfahren der Zwangsvollstreckung ist vor allem in Buch 8 der Zivilprozessordnung (ZPO) und durch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt. Es umfasst die Vollstreckung wegen Geldforderungen und anderer Ansprüche in das bewegliche und unbewegliche Vermögen. Dazu gehören Vorschriften über die Pfändung und Verwertung von beweglichen Gegenständen, die Zwangsversteigerung und -verwaltung von Immobilien und die Forderungspfändung wie zum Beispiel die Lohn- und Gehaltspfändung.

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.