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Pressemitteilung zum Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg

Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg zum 1. Juli 
- Ministerium der Justiz -
- Senatsverwaltung für Justiz -

Durch Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg die Errichtung eines Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg vereinbart. 

Damit wird das Amtsgericht Wedding in Berlin ab 1. Juli 2006 auch für die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zuständig sein.

Somit können ab dem 1. Juli 2006 fristwahrende Mahnanträge nur noch an das

Amtsgericht Wedding
- Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg -
13343 Berlin
(Postanschrift),

Hausanschrift:
Brunnenplatz 1, 13357 Berlin,

Besucheranschrift:
Dienstgebäude Schönstedtstr. 5, 13357 Berlin,

gerichtet werden. Die bis einschließlich 30. Juni 2006 in den Brandenburger Amtsgerichten eingehenden Anträge werden noch dort abschließend bearbeitet.

Die Bearbeitung beim Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg erfolgt im automatisierten Verfahren. Antragsteller, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Land Brandenburg haben, müssen den Antrag dann mittels eines für das automatisierte Verfahren zugelassenen Vordrucks in der jeweils geltenden Fassung (zurzeit gilt die Fassung vom 1. Januar 2002) stellen. Die Vordrucke sind jeweils mit Ausfüllhinweisen versehen und im Handel erhältlich. Die bisher in Brandenburg verwendeten Vordrucke für das manuelle Mahnverfahren sind nur noch für Mahnanträge gültig, die bis zum 30. Juni 2006 bei Brandenburgischen Amtsgerichten eingehen.

Im automatisierten Mahnverfahren entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung der Gerichtskosten.

Bei Erlass des Mahnbescheides wird automatisch eine Kostenrechnung nebst Überweisungsträger erstellt und übersandt. Ab dem 1. Juli 2006 ist von der Verwendung von Kostenmarken oder Gebührenstemplerabdrucken im Mahnverfahren abzusehen, da diese einer besonderen Sachbearbeitung bedürfen. In diesem Fall kann eine zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung nicht ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus wird auch den Brandenburger Antragstellern nunmehr die Möglichkeit eröffnet, Mahnbescheidsanträge auf elektronischem Weg einzureichen.


ProfiMahn

Für Antragsteller mit einem regelmäßig größeren Antragsvolumen ist „ProfiMahn" geeignet.

Bei diesem Verfahren kann eine Mehrzahl von Anträgen zeitgleich über das Internet übertragen werden.

Darüber hinaus bietet „ProfiMahn" u. a. folgende Vorteile:

  • das Ausfüllen bzw. Ausdrucken von Antragsformularen entfällt ganz bzw. teilweise, auch die Übertragung bestimmter Folgeanträge und -mitteilungen des Gerichts ist auf elektronischem Wege möglich;
  • Einsparung von Vordruckkosten, Portokosten sowie personalintensiver Prüf- und Abstimmungsarbeiten, die mit der beleggebundenen Abwicklung von Mahnsachen verbunden sind;
  • Reduzierung von Fehlern durch vorgeschaltete Plausibilitätsprüfungen;
  • schnellere gerichtliche Bearbeitung der Anträge durch Wegfall der Datenerfassung;
  • Gerichtskosten können unter Erteilung einer Sammelrechnung vom Mahngericht abgebucht werden.

Die Übermittlung von Anträgen kann auch im Wege des Datenträgeraustausches, der allerdings nur teilweise die vorgenannten Vorteile bietet, erfolgen.

Für die Nutzung des Verfahrens sind eine entsprechende Software und eine Signaturkarte erforderlich.

Online-Mahnantrag

Für Einzelanträge kann auch das Online-Portal im Internet genutzt werden (www.online-mahnantrag.de). Der „Online-Mahnantrag" ist ein elektronisches Formular, welches online ausgefüllt und elektronisch signiert versandt werden kann.

Bei jeder Übertragung über das Internet („ProfiMahn" oder „Online-Antrag") ist eine elektronisch übermittelte Unterschrift und damit eine zwar handelsübliche, aber für dieses Verfahren besonders geeignete Signaturkarte nebst Lesegerät erforderlich.

Der Online-Mahnantrag bietet sich aber auch als Ausfüllhilfe an. Der im Internet ausgefüllte Antrag kann auf einem vorhandenen Formular (Vordruck für das automatisierte Verfahren) lokal ausgedruckt und in Papierform versandt werden; in diesem Fall wird keine Signaturkarte benötigt. 

Pressemitteilung vom 21.03.2006

Hinweis für die Zuhörer und Verfahrensbeteiligten in Versteigerungs- und Verteilungsterminen des Vollstreckungsgerichts: Die Sitzungen des Zwangsversteigerungsgerichts in den Sälen 215 und 325 werden mittels Videokameras überwacht und aufgezeichnet. Die Löschung der Aufzeichnung erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BbgDSG vom 09.03.1999 (GVBl I/99, S. 66). Rose Direktor des Amtsgerichts